Tierhaltung, Widerruf der Genehmigung

Kurzbeschreibung

Der Vermieter hatte seine Erlaubnis zur Tierhaltung erteilt. Nachdem das Tier verhaltensauffällig ist und den Hausfrieden stört, widerruft der Vermieter die Erlaubnis und fordert den Mieter unter Fristsetzung auf, das Tier aus der Wohnung zu entfernen.

Vorbemerkung

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere

• Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere,
• Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet,
• persönliche Verhältnisse,
• berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn,
• Anzahl und Art anderer Tiere im Haus,
• bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie
• besondere Bedürfnisse des Mieters.

Tritt durch das Tier im Nachhinein eine massive Störung ein, sodass die Interessen Dritter oder der Vermieters betroffen sind, kann eine Genehmigung widerrufen werden.^[1]

Mustervorlage

Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

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Mietverhältnis ____________________

Widerruf meiner Genehmigung vom _______

Sehr geehrte/r _________________,

mit Schreiben vom _______ habe ich Ihnen die Erlaubnis zur Haltung des nachstehend genannten Haustieres erteilt.

________________________ [Tierart, Rasse, Größe, Beschreibung]

Grundlage der...