Muster 7.4: Außergerichtlicher Vergleich (einvernehmliche Regelung)

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Versicherungsrecht, van Bühren - Naumann - Hartwig (Hrsg.), 2. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben die Ausgleichung meiner Kostenrechnung mit der Begründung verweigert, dass der Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seiner Wandlungsansprüche Erfolg gehabt habe, weil der Verkäufer des Gebrauchtwagens nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung das Fahrzeug zurückgenommen und den gezahlten Kaufpreis erstattet habe.

Ihre Gesellschaft ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer von meinen Kosten freizustellen, die dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind. Ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Verkäufer besteht nicht; es sind auch meinerseits keine Kostenzugeständnisse gemacht worden. Ich verweise auf die Entscheidung des BGH vom 19.12.2012 (IV ZR 213/11, r+s 2013, 71). Der BGH hat ausgeführt, dass ein gemäß § 5 Abs. 3b ARB erforderliches Kostenzugeständnis dann nicht vorliegt, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand.

Ich muss Sie daher bitten, zur Vermeidung einer Deckungsklage meine Kostenrechnung vom _________________________ bis Ende dieses Monats auszugleichen.

Mit freundlichem Gruß

_________________________

Rechtsanwalt