Muster 5.7: Antrag gem. § 888 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Bellmann/Benker/Kober/Rademacher/Schönert/Schulenburg/Späth/Waldschmidt, 5. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 5.7: Antrag gem. § 888 ZPO

Muster 5.7: Antrag gem. § 888 ZPO

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In dem Rechtsstreit

Arbeitsgericht

_________________________

Adresse

Antrag gem. § 888 ZPO

des _________________________ (Vorname, Name, Anschrift)

Gläubiger,

Verfahrensbevollmächtigter: _________________________

(RA Name, Anschrift)

gegen

_________________________

(Vorname, Name Schuldner, Anschrift)

Schuldner,

_________________________

(Verfahrensbevollmächtige(r))

Geschäftszeichen _________________________ (erste Instanz):

wegen Festsetzung eines Zwangsgeldes oder Zwangshaft

zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung.

Namens und in Vollmacht des Gläubigers beantrage ich,

1.	den Schuldner aufgrund der Verpflichtung gem. des gerichtlichen Vergleichs vom _________________________ (Datum, Geschäftszeichen), durch Festsetzung eines Zwangsgeldes, das in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und, sofern dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Zwangshaft oder durch Zwangshaft, zur Zeugniserteilung an den Gläubiger anzuhalten,
2.	dem Schuldner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
3.	dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen.

Begründung:

Am _________________________ (Datum) schlossen die Parteien den im Antrag zu 1.) genannten Prozessvergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtet hat, dem Kläger bis zum … (Datum) ein wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Der Vergleich wurde von den Parteien nicht widerrufen und ist bestandskräftig. Dem Gläubiger liegt eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vor. Die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs an den Schuldner erfolgte am …… (Datum).

Beweis:

Vollstreckbare Ausfertigung d...

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