Muster 4.84: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensrechtsverletzung

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 4.84: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensrechtsverletzung

Muster 4.84: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensrechtsverletzung

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An das BAG

99113 Erfurt

Nichtzulassungsbeschwerde

(Rubrum wie Muster Rdn 815)

wegen Besetzungsrüge.

Namens und im Auftrage des Klägers legen wir wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichtes _________________________ vom _________________________, Aktenzeichen: _________________________,

Nichtzulassungsbeschwerde

ein.

Es wird beantragt, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes _________________________ vom _________________________, Aktenzeichen _________________________, zuzulassen.

Gründe:

_________________________ (Sachverhalt, aus dem sich der eingeklagte Anspruch ergibt, Geltendmachung des Anspruches, Ablehnung/Nichterfüllung, Klage).

II.

_________________________ (Entscheidungen des ArbG und des LAG, Nichtzulassung der Revision).

III.

_________________________ (Voraussetzungen der Verfahrensrechtsverletzung gem. § 72a Abs. 3 Nr. 3 ArbGG. Substantiierte Darlegung der absoluten Revisionsgründe gem. § 547 i.V.m. § 740 ZPO)

Die Besetzungsrüge der Klägerin ist nach der Rechtsprechung des BAG (BAG 23.6.2016 – 8 AZN 205/16, juris) begründet. Der von ihr geltend gemachte absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts liegt vor (§ 547 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG). Dies führt zur Aufhebung des anzufechtenden Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung.

Gem. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt h...

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