Muster 4.16: Muster einer Beschwerde des Schuldners gegen den Erlass eines Haftbefehls

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

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An das

Landgericht

– Beschwerdekammer –

in _________________________

über das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

in _________________________

In der Zwangsvollstreckungssache

des _________________________

– Gläubiger und Beschwerdegegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Schuldner und Beschwerdeführer –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

Az: _________________________

lege ich hiermit namens und in Vollmacht des Schuldners gegen den am _________________________ durch das Amtsgericht _________________________ am _________________________ erlassenen Haftbefehl

Beschwerde

ein. Zugleich wird beantragt,

die Vollziehung des Haftbefehls nach § 570 Abs. 2, Abs. 3 ZPO bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Entgegen der dem Erlass zugrunde liegenden Auffassung liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO nicht vor:

□

Der Schuldner ist dem Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht schuldhaft ferngeblieben, weil:

□	es an einer ordnungsgemäßen Ladung des Schuldners gefehlt hat. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________.
□	der Schuldner akut erkrankt ist, nämlich _________________________. Zum Nachweis wird auf das in der Anlage beigefügte ärztliche Attest verwiesen.
□	der Schuldner die Reise zur Wahrnehmung des Termins angetreten hat, aber durch einen unabwendbaren Zufall, nämlich _________________________ die Reise nicht zeitgerecht beenden konnte.

□

Der Schuldner hat den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wahrgenommen und dort die Abgabe auch nicht ohne Grund verwe...

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