Muster 3.21: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

An das Arbeitsgericht

Antrag

In dem Beschlussverfahren

mit den Beteiligten

1. Firma _________________________, vertreten durch _________________________,

Antragstellerin,

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

gegen

2. Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden,

Antragsgegner,

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

bestellen wir uns zu den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und beantragen:

Die Betriebsratswahl vom 8.5.2023 wird für unwirksam erklärt.

Begründung:

I. Sachverhalt

1. Die Antragstellerin unterhält einen Druckereibetrieb, welcher seit ca. 12 Jahren über einen Betriebsrat verfügt. Am 8.5.2023 wurden im Betrieb der Antragstellerin außerordentliche Betriebsratswahlen gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG durchgeführt, da aufgrund des Ausscheidens eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betrieb und Fehlens eines Ersatzmitglieds die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder unterschritten worden war.

2. Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand eine Wählerliste mit 59 Arbeitnehmern aufgestellt und diese durch Aushang am Schwarzen Brett am 20.3.2023 bekannt gegeben.

a) Die Wählerliste beinhaltete neben der sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmerin A auch die zu ihrer Vertretung eingestellten Mitarbeiterinnen B und C. Die für die Dauer von einem Jahr beantragte Elternzeit der A begann am 1.8.2022. Mit selbem Datum wurden die Arbeitnehmerinnen B und C befristet für die Dauer der Elternzeit der A eingestellt. B und C sind als Teilzeitkräfte jeweils halbtags angestellt.