Muster 3.13: Vergleich mit Verfallsklausel

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleiches zu bestimmen.
□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung folgenden Vergleiches zu bestimmen:

1.	Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen.
2.	Für den Fall, dass die Zahlung bis zum _________________________ nicht erfolgt ist, verpflichtet sich der Beklagte an den Kläger _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
3.	Die Parteien sind sich einig, dass die Verjährungsfrist für die Zinsen als regelmäßig wiederkehrende Leistungen nicht nach § 197 Abs. 2 BGB, sondern nach § 197 Abs. 1 BGB entsprechend der Hauptforderung bemessen wird und danach 30 Jahre, gerechnet ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung, beträgt.
4.	Von den Kosten des Verfahrens und des Vergleiches tragen der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

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