Ausschluss der Besteuerung des Einbringungsgewinns II durch die Fusionsrichtlinie (FRL)

Leitsatz

Wurde die Beteiligung an einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts in eine deutsche Kapitalgesellschaft eingebracht und die deutsche Kapitalgesellschaft innerhalb von 7 Jahren in eine Personengesellschaft formgewechselt, verstößt die hiermit bewirkte Besteuerung des Einbringungsgewinns II gegen die Fusionsrichtlinie.

Sachverhalt

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der in Spanien gegründeten Kapitalgesellschaft MN-SL. Frau E war alleinige Gesellschafterin der deutschen Y-GmbH. Sowohl der Kläger als auch Frau E waren Geschäftsführer der Y-GmbH und der MN-SL. Um die jeweiligen Beteiligungen in einer gemeinsamen Holdinggesellschaft zusammenzuführen, gründeten die beiden im Wege der Sachgründung die F-GmbH in Deutschland im Wege eines begünstigten Anteilstauschs nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Dadurch wurde unbestritten die Sperrfrist nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG und § 22 Abs. 3 UmwStG ausgelöst. Bereits ein Jahr später wurde die F-GmbH formwechselnd in eine OHG (F-OHG) umgewandelt, an welcher der Kläger und Frau E kapitalmäßig weiter beteiligt waren. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Formwechsel der F-GmbH in die F-OHG zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II führe. Hiergegen wurde Einspruch eingelegt bzw. Klage erhoben.

Entscheidung

Die Klage ist erfolgreich. Zwar ist in dem Formwechsel der F-GmbH in die F-OHG ein veräußerungsgleicher Vorgang zu sehen, welcher den Einbringungsgewinn II auslöst. Diese Beurteilung verstößt allerdings gegen die Fusionsrichtlinie. Gemäß Art. 8 Abs. 1 FRL darf die Zuteilung von Antei...