Verzicht auf ein Wohnrecht und Abschluss eines Mietvertrages als Gestaltungsmissbrauch

Leitsatz

Ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen, in dem eine Mieterhöhung und die ordentliche Kündigung auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen sind, hält dem Fremdvergleich nicht stand. Er ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.

Sachverhalt

Zu Gunsten der Mutter des Klägers wurde im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen. Durch Notarvertrag verzichtete die Mutter rückwirkend auf das Wohnungsrecht. Der Kläger verpflichtete sich im Gegenzug, rückwirkend an seine Mutter monatlich DM 400 als wiederkehrende Leistungen (dauernde Last) zu zahlen. Gleichzeitig wurde zwischen dem Kläger als Vermieter und der Mutter als Mieterin rückwirkend ein Mietvertrag abgeschlossen, in welchem der Kläger sowohl auf sein ordentliches Kündigungsrecht als auch auf Mieterhöhungen auf Lebenszeit der Mieterin verzichtete. Im Laufe des Klageverfahrens legte der Kläger eine Kopie eines Mietvertrags vor, in dem die Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich sein sollte und Mieterhöhungen nicht mehr ausgeschlossen waren.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung u. a. aus der an die Mutter vermieteten Wohnung. Für die wiederkehrenden Leistungen an die Mutter in Höhe von DM 4.800 beantragte er den Sonderausgaben-Abzug.

Das Finanzamt ließ den Sonderausgaben-Abzug wegen der gleichen Höhe von Mietzins und dauernden Lasten nicht zu. Es fehle an einer wirtschaftlichen Belastung des Klägers. Das Mietverhältnis erkannte das Finanzamt nicht an und berücksichtigte keinen Verlust aus Vermietung und Verpachtung. Es handele sich in der Mietvertragsgestaltung somit um Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Entscheidung

Das Finanzgericht bestätigt die Entscheidung des Finanzamts, wonach ...