Leitsatz
Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten.
Normenkette
§ 17 UStG
Sachverhalt
Die Antragstellerin betreibt in den Niederlanden eine Internet-Apotheke. Sie versendet Medikamente in das Inland an Kunden, die entweder privat oder bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Sie sagte den Patienten für die Beantwortung von Fragen zu ihrer Erkrankung und für die Übersendung eines Rezeptes eine "Aufwandsentschädigung" in Höhe bis zu 15 EUR und von 1 EUR pro Rezeptübersendung zu.
Die Antragstellerin ging davon aus, dass ihre Lieferungen an privat krankenversicherten Personen (Privatpatienten) gemäß § 3c UStG im Inland steuerpflichtig waren und dass es sich bei den als Aufwandsentschädigung geleisteten Zahlungen um Entgeltminderung nach § 17 UStG handelte.
Bei den von gesetzlich krankenversicherten Personen (Kassenpatienten) veranlassten Medikamentenlieferungen handelte es sich demgegenüber entsprechend dem Sachleistungsprinzip des § 2 Abs. 2 SGB V um in den Niederlanden steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an gesetzliche Krankenkassen. Da sie insoweit keine im Inland steuerpflichtigen Leistungen erbrachte, ging sie davon aus, dass sie die an die Kassenpatienten gezahlten Aufwandsentschädigungen als Entgeltminderung bei den Lieferungen an die Privatpatienten behandeln könne. Dem folgten zunächst das Finanzamt und das Finanzgericht (FG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2014, 1 V 2937/14 A[U]) nicht.
Entscheidung
Nach dem Beschluss des BFH ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Klägerin kein Minderungsansp...