Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 3 [Kommissionsgeschäfte]

1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1

Die Vorschrift von § 3 Abs. 3 UStG geht auf das UStG 1967 zurück^[1] und ist eine der wenigen Vorschriften, die sich inhaltlich seit Jahrzehnten nicht geändert haben. Schon § 4 Abs. 4 UStDB 1934 sowie später § 3 UStDB 1938/1951 sahen aufgrund des RFH-Gutachtens v. 20.6.1919, II D 7/19, RFHE 1, 40 vor, dass im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts vom Vorliegen zweier umsatzsteuerlicher Lieferungen auszugehen ist.

2 Verhältnis zum EU-Recht

Rz. 2

Nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL gilt neben der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen (Grundform der Lieferung nach Art. 1 Abs. 1 MwStSystRL) hat, auch die Übertragung eines Gegenstands aufgrund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission als Lieferung eines Gegenstands.^[1] Die in § 3 Abs. 3 UStG enthaltene Regelung stimmt damit überein. Dies leitet sich insbesondere durch den in § 3 Abs. 3 S. 1 UStG enthaltenen Klammerverweis auf die in § 383 HGB enthaltene Legaldefinition des handelsrechtlichen Kommissionsgeschäfts ab, die sowohl die Einkaufs- als auch die Verkaufskommission umfasst.^[2] Das deutsche Umsatzsteuerrecht erfasst aufgrund des Klammerverweises auf § 383 HGB nur Handelsgeschäfte und damit nicht alle Kommissionsgeschäfte i. S. d. insoweit nicht differenzierenden Richtlinie. Durch richtlinienkonforme Auslegung ist die Vorschrift auf alle Fällen der Einkaufs- oder Verkaufskommission anzuwenden, wenn einer der Beteiligten am Kommissionsgeschäft Unternehmer ist.^[3]