Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 5.4.6 Öffentliche Zuwendungen

Rz. 247

Im Fall der Gewährung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (wie Bund, Ländern und Kommunen) an land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob die Zahlung Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 UStG für eine steuerbare Leistung des Land- und Forstwirts ist, oder ob es sich um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss handelt.^[1] Eine entgeltliche Leistung ist anzunehmen, wenn zwischen dem Landwirt und dem Zahlenden ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden^[2], wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und einer Leistung des Landwirts besteht und wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch i. S. d. gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt. Umsatzsteuerbar ist auch eine Enteignung gegen Zahlung einer Entschädigung.^[3] Ein echter Zuschuss kann dagegen vorliegen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein – aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen – dient bzw. wenn der Landwirt an den Geldgeber (Zuwendungsgeber) keine Leistung zu dessen eigener Verwendung erbringt.^[4]

Rz. 248

Der EuGH und der BFH haben zu öffentlichen Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Nutzungseinschränkungen die folgenden Grundsätze entwickelt: Landwirte erbringen mit der freiwilligen Verpflichtung zur endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung gegen Milchaufgabevergütung keine steuerbare sonstige Leistung.^[5] Wie der EuGH ausführt, fehlt es hier an einem Verbrauch i. S. d. gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems, weil die Verpflichtung des Landwirts weder der EU noch den zuständigen nationalen Stellen Vorteile bringt, aufgrund deren sie als Leistungsempfänger angesehen werden ...