Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer

1 Allgemeines

1.1 Entwicklung der Vorschrift; Verhältnis zum EU-Recht

Rz. 1

Das UStG 1951 enthielt keine Regelung über die Entstehung der Steuer. Eine entsprechende Regelung war vielmehr in § 3 Abs. 5 Nr. 4 StAnpG enthalten, während § 9 UStG 1951 den Steuerschuldner bestimmte. Im UStG 1967/1973 wurden dann beide Vorschriften in § 13 UStG zusammengefasst. Ferner wurde die Entstehung der USt bei Teilleistungen, bei der Einzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 UStG, beim (vormaligen) Eigenverbrauch sowie beim unberechtigten Steuerausweis gem. § 14 Abs. 3 UStG (a. F.) geregelt. Durch Gesetz v. 14.12.1976^[1] wurde in der Überschrift und im Text des § 13 UStG das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Steuer" ersetzt. Dadurch wurde die Vorschrift an § 38 AO angepasst. Die Gesetzesänderung hatte keine materiell-rechtlichen Motive.^[2]

Rz. 2

Mit der Neufassung des § 13 UStG durch das UStG 1980 wurde m. W. v. 1.1.1980 die Überschrift in "Entstehung der Steuer und Steuerschuldner" geändert, womit der Inhalt der Vorschrift treffend umrissen war. Darüber hinaus wurde § 13 UStG gänzlich neu gefasst und ergänzt. Die wichtigste Neuerung war die auf Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt in den EGen v. 17.5.1977^[3] beruhende Einführung der sog. Mindest-Ist-Versteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG a. F.). Danach entsteht auch bei der Sollbesteuerung die USt in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (Anzahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (dazu im Einzelnen Rz. 81ff.). Nach dem UStG 1967/1973 war die USt – auch bei Anzahlungen oder Vorauszahlungen – erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums zu entrichten, in dem die Umsätze ausgeführt wurden. Dadurch kam es – i...