Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 958 ZPO – Schadensersatz.

Gesetzestext

I. Normzweck und Regelungszusammenhang.

Rn 1

Art 13 I EuKoPfVO sieht eine verschuldensabhängige Haftung des Gläubigers vor für Schäden, die dem Schuldner durch den Beschluss zur vorläufigen Pfändung entstanden sind. Art 13 II EuKoPfVO regelt einige Fälle, in denen das Verschulden des Gläubigers widerleglich vermutet wird. Nach Art 13 III EuKoPfVO dürfen die Mitgliedstaaten andere Gründe oder Arten der Haftung oder Vorschriften zur Beweislast beibehalten oder aufnehmen. Von dieser Möglichkeit macht § 958 Gebrauch.

II.

Rn 2

§ 958 begründet eine verschuldensunabhängige Haftung des Gläubigers nach dem Vorbild des § 945, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Zeitpunkt des Erlasses nicht vorlagen. Die Haftung nach § 958 setzt die Anwendbarkeit deutschen Rechts voraus, die sich nach Art 13 IV EuKoPfVO bestimmt. Liegen die Voraussetzungen des § 958 nicht vor, soll sich die Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner nach Art 13 I und II EuKoPfVO richten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art 10 EuKoPfVO aufgehoben wird, weil der Gläubiger das Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig eingeleitet hat (BTDrs 18/7560 S 46).