Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 822 ZPO – Umschreibung von Namenspapieren.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Namenspapiere können nicht durch schlichte Übereignung des Papiers übertragen werden, sondern bedürfen der Umschreibung auf den Namen des Erwerbers. Die durch § 822 eröffnete Möglichkeit, dass hierbei der GV anstelle des Schuldners handeln darf, erleichtert die Verwertung von Namenspapieren gem § 821 (s § 821 Rn 4).

B. Voraussetzungen.

Rn 2

Die Vorschrift gilt bei der Verwertung von Namenspapieren nach § 821, sei es durch freihändigen Verkauf, sei es durch Versteigerung. Sie ist nicht anzuwenden, wenn indossable Papiere nach § 831 verwertet werden.

I. Namenspapiere.

Rn 3

Zu den Namenspapieren, die in den Anwendungsbereich von § 821 fallen, s § 821 Rn 4. Bei nach § 806 BGB auf den Namen umgeschriebenen Schuldverschreibungen kommt statt der Übertragung durch Umschreibung auch die Rückumschreibung in eine Inhaberschuldverschreibung nach § 823 in Betracht.

II. Gerichtliche Ermächtigung.

Rn 4

Ist die Ermächtigung zulässig und erforderlich, hat sie das Vollstreckungsgericht (§ 764) auf Antrag durch Beschl ohne Ausübung eines Ermessens auszusprechen. Nach § 20 I Nr. 17 RPflG ist der Rechtspfleger zuständig. Antragsberechtigt sind der GV, der Gläubiger, der Schuldner und der Erwerber (Zö/Herget Rz 1; Musielak/Voit/Flockenhaus Rz 2; MüKoZPO/Gruber Rz 3; Schuschke/Walker/Walker/Loyal Rz 1; tw einschränkend St/J/Würdinger Rz 1; ThoPu/Seiler Rz 1). Dem Antrag werden Schuldtitel und Pfändungsprotokoll beigefügt (§ 105 III 3 GVGA).

III. Umschreibung.

Rn 5

Der GV gibt anstelle des Schuldners die für die Übertragung des Wertpapiers erforderlichen Erklärungen ab und bezieht sich dabei auf die gerichtliche Ermächtigung. Ist das P...