Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 8 ZPO – Pacht- oder Mietverhältnis.

Gesetzestext

A. Normzweck und Streitwertarten.

Rn 1

Die Norm soll durch Festlegung auf einen normativen Streitwert (§ 3 Rn 4) der Rechtssicherheit dienen (MüKoZPO/Wöstmann § 8 Rz 1f). Nach § 8 bestimmen sich der ZuS und der ReS (BGH JurBüro 06, 369; WuM 08, 417); ist der str Zeitraum ungewiss, wird § 9 analog herangezogen (BGH WuM 08, 417; 19, 45 [BGH 29.11.2018 - III ZR 222/18]; GE 19, 596). Entspr gilt für Bagatell- und Verurteilungsstreitwert (§ 2 Rn 6 f). Für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Verhältnisses ist wegen § 23 Nr 2a GVG, in WEG-Sachen wegen § 23 Nr. 2c GVG, ein ZuS nicht festzusetzen (§ 3 Rn 14).

Rn 2

Für den GeS (s Rn 16) gilt § 41 GKG, dessen Grundsätze insb auf den ReS nicht übertragbar sind (BGH JurBüro 06, 369). Auf die fehlerträchtigen, nicht geringen und daher rechtspolitisch unerwünschten Unterschiede zwischen den Anwendungsbereichen von § 8 ZPO und § 41 GKG ist bei der Wertfestsetzung sorgfältig zu achten.

B. Anwendungsbereich.

I. Pacht und Miete.

1. Tragweite der Norm.

Rn 3

Erfasst werden zunächst alle Miet- und Pachtverträge iSd §§ 535 ff, 581 ff BGB, mithin alle Verträge, welche die Gebrauchsüberlassung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen gegen Entgelt zum Inhalt haben. Eine Differenzierung zwischen Miete und Pacht ist grds unbeachtlich (BGH WM 96, 1064 [BGH 20.12.1995 - XII ZR 244/94]). Es muss sich des Weiteren nicht um einen reinen Miet- oder Pachtvertrag ieS handeln. Vorausgesetzt ist nur ein Nutzungsverhältnis gegen die Zahlung eines Entgelts, das eine adäquate Bewertung des Nutzungsinteresses darstellt (BGH WuM 05, 66 [B...