Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 593 ZPO – Klageinhalt; Urkunden.

Gesetzestext

A. Erklärung zur Prozessart.

I. Form.

Rn 1

Abs 1 regelt eine Selbstverständlichkeit; will der Kl nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Urkundenprozess klagen, muss er dies ggü Gericht und Bekl klarstellen. Die Wortwahl ist nicht vorgeschrieben, die Erklärung muss aber in der Klageschrift enthalten sein. Sie kann nicht hilfsweise erfolgen, und zwar auch nicht bei primärer Klage im Wechselprozess (BGHZ 53, 10, 17; NJW 82, 2258, 2259; Musielak/Voit § 602 Rz 3; krit Wieczorek/Schütze/Olzen § 602 Rz 10).

II. Fehlende Erklärung.

Rn 2

Ohne Erklärung, im Urkundenprozess zu klagen, ist die Klage im ordentlichen Verfahren erhoben. Der Kl kann aber noch analog § 263 in den Urkundenprozess überwechseln, wobei jedoch die Sachdienlichkeit nur ausnahmsweise gegeben und insb dann zu verneinen ist, wenn bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden hat oder Widerklage erhoben ist (BGHZ 69, 66, 70 f; Wieczorek/Schütze/Olzen § 593 Rz 3; aA Musielak/Voit § 593 Rz 3: Nur bei Einwilligung des Bekl).

B. Urkundenvorlage.

I. Urkunden.

Rn 3

Im Hinblick auf die Gefahr von Verlust oder Beschädigung der Urkunde darf der Kl diese in Abschrift vorlegen. Eine Beglaubigung der Abschrift ist weder nach dem Wortlaut noch nach dem Zweck des Gesetzes erforderlich (Musielak/Voit § 593 Rz 4; Zö/Greger § 593 Rz 7; aA Ddorf MDR 88, 504; ThoPu/Reichold § 593 Rz 3). Das Erfordernis einer Beglaubigung für die Zustellung (§ 169 II) ist insoweit ohne Belang (aA Wieczorek/Schütze/Olzen § 593 Rz 8), da nur die Kopie der nicht notwendig beglaubigten, dem Schriftsatz beigefüg...