Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther
Leitsatz
Macht der Steuerpflichtige Pflegekosten infolge seiner Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen geltend, sind Leistungen aus einer Pflegezusatzversicherung auf die geltend gemachten Pflegekosten anzurechnen.
Sachverhalt
Im Streitfall machten zusammenveranlagte Eheleute im Einspruchsverfahren Krankheitskosten insbesondere für die stationäre Pflege des pflegebedürftigen Ehemannes (Pflegestufe III) als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten dem Grunde nach an, brachte jedoch ein von einer Pflegezusatzversicherung erhaltenes Pflegegeld in Abzug. Hiergegen wenden sich die Steuerpflichtigen im Klageverfahren, indem sie geltend machen, die Pflegezusatzversicherung könne nicht als Pflegekostenversicherung charakterisiert werden und ebenso nicht als Pflegeheimtagegeldversicherung, da der Versicherungsfall keine mit Kosten verbundenen Pflegeheimaufenthalt voraussetze. Vielmehr handele es sich um ein Pflegetagegeld, das mit dem Krankentagegeld vergleichbar sei, das nach der Rechtsprechung des BFH ebenfalls nicht kostenmindernd in Abzug gebracht werde.
Entscheidung
Das FG wies die Klage jedoch ab. Die Pflegezusatzversicherung setzt voraus, dass Kosten infolge der Pflegebedürftigkeit angefallen sind und sind daher nicht mit einer Krankentagegeldversicherung, sondern mit einer Krankenhaustagegeldversicherung vergleichbar, deren Leistungen in Abzug gebracht werden. Denn das Pflegegeld wird nur bei Einordnung in eine der drei in den Versicherungsbedingungen definierten Pflegestufen gezahlt. Hierfür ist jedoch notwendigerweise Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer Hilfe bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung bedarf. Aufgrund dieser Hilfsbedürftigkeit entsteht Auf...