Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 3.2.3 Veräußerungskosten

Rz. 197

Der Veräußerungsgewinn wird durch die Veräußerungskosten gemindert.

Ab Inkrafttreten des Teileinkünfteverfahrens sind nicht die gesamten Veräußerungskosten von dem Veräußerungspreis abzusetzen, sondern nach § 3c Abs. 2 EStG nur 60 % davon. Die verbleibenden 40 % bleiben steuerlich unberücksichtigt. Für die Ermittlung des stpfl. Teils des Veräußerungsgewinns ist also von 60 % des Veräußerungspreises, vermindert um 60 % der Veräußerungskosten, auszugehen.

Rz. 197a

Nach Auffassung des BFH^[1] soll § 3c Abs. 2 EStG nicht gelten, wenn der Stpfl. keinerlei (positive) Einnahmen oder Vermögensmehrungen aus der Beteiligung erzielt hatte. Veräußerungskosten wären dann in voller Höhe anzusetzen. Diese Ansicht widerspricht dem System des Halb-/Teileinkünfteverfahrens. Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG ist es ausreichend, dass etwaige Einnahmen nur 60 % angesetzt werden; dies setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zu solchen Einnahmen oder Vermögensmehrungen gekommen ist. Der Ansicht des BFH v. 25.6.2009 ist daher nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht zu folgen.^[2] Der BFH hat jedoch seine Ansicht ausdrücklich aufrechterhalten.^[3] Außerdem soll § 3c Abs. 2 EStG nicht gelten, wenn aus der Beteiligung lediglich solche Einnahmen erzielt wurden, die noch dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren unterlagen. In diesem Fall lägen keine Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 40 EStG vor, mit denen Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 EStG in Zusammenhang stehen könnten.^[4] Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2010 v. 8.12.2010^[5] auf die BFH-Rspr. reagiert und in § 3c Abs. 2 S. 2 EStG geregelt, dass für die Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung die Absicht ausreicht, Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i. S. v. § 3 Nr. 40 EStG oder Vergütungen i. S. v. § 3 Nr. 40a EStG zu erzie...