Leitsatz
1. Durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
- auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind,
- auf Gesundheitsprodukte, Stoffe, Geräte oder Vorrichtungen, die objektiv nur zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, Linderung oder Heilung von Krankheiten oder Leiden von Menschen oder Tieren verwendet werden können, jedoch nicht üblicherweise für die Linderung oder die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind,
- auf Vorrichtungen und Zubehörteile, die im Wesentlichen oder hauptsächlich dazu dienen können, körperliche Behinderungen von Tieren auszugleichen,
- und schließlich auf Vorrichtungen und Zubehörteile, die im Wesentlichen oder hauptsächlich dazu verwendet werden, Behinderungen des Menschen auszugleichen, jedoch nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch von Behinderten dienen,
hat das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen.
Normenkette
§ 12 Abs. 2 Nr. 1; Anlage 2 Nrn. 51 und 52 UStG, Art. 96 und 98 Abs. 2; Anhang III Nrn. 3 und 4 Richtlinie 2006/112/EG
Sachverhalt
Die Kommission erhob Klage wegen einer Regelung des spanischen UStG zum ermäßigten Steuersatz. (siehe 1.)
Entscheidung
Die Grundsätze ergeben sich aus den Praxis-Hinweisen.
Hinweis
1. Die Richtlinie erlaubt einen ermäßigten Steuersatz für "Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einschließlich Erzeugnissen für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygi...