Datenträgerüberlassung von Daten aus dem Warenwirtschaftssystem bei einer Apotheke

Leitsatz

Es ist unverhältnismäßig, wenn das Finanzamt vor der Anforderung eines Datenzugriffs nicht die verschiedenen Möglichkeiten des Zugriffs abwägt.

Sachverhalt

Die Klägerin betrieb als Einzelunternehmerin eine Apotheke. Die Warenbewegungen sowie Tages- und Monatsabschlüsse wurden bei ihr mittels eines Warenwirtschaftssystems aufgezeichnet. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wurden die Daten, die der Prüfer anforderte, in schriftlicher Form vorgelegt. Ein elektronischer Zugang zu den Daten aus dem Warenwirtschaftssystem wurde ihm ebenfalls gewährt, allerdings wurden ihm diese Daten nicht aufbereiteter elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Prüfer forderte die Klägerin hierzu auf; insbesondere wollte er die Daten als Excel-Datei erhalten. Die Klägerin lehnte dies Ansinnen ab. Der Prüfer verwies in seiner Anforderung auf § 147 Abs. 6 AO. Die Kläger vertrat die Ansicht, sie könne die angeforderten Daten nicht liefern, da ihr das entsprechende Modul nicht zur Verfügung stehe. Sie sei ihren Verpflichtungen in hinreichendem Umfang nachgekommen. Sie könne nicht dazu verpflichtet werden, eine Software zu erwerben. Zudem sei es dem Finanzamt unstreitig möglich gewesen, Zugriff auf die Daten zu nehmen.

Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Dabei könne, so das Gericht offen bleiben, ob das Finanzamt sein Ersuchen zutreffend auf § 147 Abs. 6 AO gestützt habe. Zwar könne das Finanzamt Unterlagen, die mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt worden sind, im Rahmen einer Außenprüfung einsehen und diese Daten auch nutzen. Offen bleiben könne dabei hier auch die Frage, ob es zulässig sei, solche Daten bei einer Apotheke zu nutzen, die mit Hilfe des Warenwirtschaftssystems generiert werden. In jedem Fall sei nämlich das Verlangen ermessensfehlerhaft gewesen. Er gebe nä...