Beurteilung von Sachspenden (zu § 10 Abs. 4 UStG)

Kommentar

Die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen kann nach § 3 Abs. 1b UStG zu einem steuerbaren Umsatz führen, der dann mit den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Wiederbeschaffungskosten zu einer Umsatzsteuer führt. Dies kann insbesondere bei Sachspenden – insbesondere für karitative Zwecke – zu einer nicht eingeplanten Umsatzsteuerbelastung führen. Die Finanzverwaltung hat jetzt erstmalig auf Bundesebene zu dieser Frage Stellung genommen.

Die rechtliche Problematik

Ein steuerbarer Umsatz kann sich nur dann ergeben, wenn der leistende Unternehmer erkennbar um einer Gegenleistung Willen tätig wird. In bestimmten Fällen, die abschließend in § 3 Abs. 1b UStG aufgeführt sind, wird aber bei einer unentgeltlichen Wertabgabe ein Entgelt fingiert, sodass es zu einem besteuerten Umsatz kommen kann. Neben Wertabgaben aus unternehmensfremden Gründen^[1] können auch Abgaben aus unternehmerischen Gründen^[2] zu einem besteuerten Umsatz führen. Dazu zählen auch Abgaben aus karitativen Gründen (z. B. Abgabe an Tafeln).

Von besonderer Bedeutung ist in diesen Fällen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind die zum Zeitpunkt der Ausführung der unentgeltlichen Wertabgabe maßgeblichen Wiederbeschaffungskosten als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Nur in den Fällen, in denen keine Wiederbeschaffungskosten ermittelbar sind, ist auf die Selbstkosten zurückzugreifen.