Betrieb gewerblicher Art oder Eigengesellschaft als Organträger

Kommentar

Eine Verfügung der OFD Karlsruhe befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) bzw. eine Eigengesellschaft als Organträger einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i. S. d. § 14 KStG fungieren kann. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte daraus angesprochen.

Betrieb gewerblicher Art als Organträger

Auch ein BgA kann grundsätzlich Organträger sein. Voraussetzung dafür ist aber generell, dass der Organträger ein gewerbliches Unternehmen ist. Deshalb muss ein BgA insbesondere eine Gewinnerzielungsabsicht haben und auch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist erforderlich.

Dies ist nicht bei jedem BgA gegeben. Es scheiden damit insbesondere BgA mit Dauerverlustgeschäften aus.^[1] Ebenso kann ein reiner Verpachtungs-BgA kein Organträger sein, selbst wenn er Gewinne erzielt, da nur eine Vermögensverwaltung aber kein gewerbliches Unternehmen vorliegt.

Gewinnerzielungsabsicht

Ist die Tätigkeit eines BgA dauerdefizitär, muss für die Bejahung einer Gewinnerzielungsabsicht differenziert werden. Insbesondere gilt dies wenn zum Betriebsvermögen des defizitären Betrieb eine gewinnbringende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört und die Erträge daraus die übrigen Verluste des BgA übersteigen.

Solch eine Konstellation ist möglich, da nach h.M. eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die selbst keinen BgA darstellt (R 4.1 Abs. 2 Satz 2 ff. KStR), als gewillkürtes Betriebsvermögen in einen BgA eingelegt werden kann. § 4 Abs. 6 KStG findet insoweit keine Anwendung, selbst wenn es sich um eine 100 %ige Beteiligung handelt.

Als Gewinn in diesem Sinne gilt der Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG – der bilanzielle Gewinn. Folglich bleibt vor allem die Steuerbefreiung nach § 8b KStG für d...