Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / b) Voraussetzungen

Rz. 87

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Der bilanzielle Ansatz von Schulden, mithin also ihre Passivierung, ist auf Basis des Vorsichtsprinzips nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 und auf aufgrund des Prinzips der periodengerechten Erfolgsermittlung nach § 252 Abs. 1 Nr. 5 vorzunehmen (vgl. BFH v. 29.11.2000 – I R 87/99, BStBl. II 2002, 655; Kahle/Kopp/Baltromejus in HKMS³, § 246 HGB Rz. 102; Hennrichs in BeckOGK HGB, § 246 Rz. 73.1 [3/2023] mwN). Er soll im Interesse eines periodengerechten Gewinnausweises gewährleisten, dass am Bilanzstichtag verursachte potenziell gewinnmindernde Faktoren in der Bilanz berücksichtigt werden. Angesichts dessen kann es für den Ansatz einer Schuld keinen Unterschied machen, ob die spätere Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit zu einer Erhöhung des Aufwands oder zu einer Verminderung der Einnahmen führt (BFH v. 29.11.2000 – I R 87/99, BStBl. II 2002, 655). Die Annahme einer Schuld setzt daher voraus, dass

• die rechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtung zu einer Leistung (vgl. Rz. 88) besteht,
• diese am Abschlussstichtag eine wirtschaftliche Belastung begründet (vgl. Rz. 89) und
• quantifizierbar, dh. selbständig bewertbar ist (vgl. Rz. 90).

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch gegenüber dem Schuldner hat. Es genügt aus Sicht des Schuldners, dass eine Verpflichtung vorliegt oder ihr Vorliegen angenommen werden muss (vgl. auch Schubert in Beck BilKomm.¹³, § 247 HGB Rz. 186).

Rz. 88

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Die Verpflichtung zu einer Leistung liegt vor, wenn sich der Kaufmann ihr aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Dies ist nicht nur bei bürgerlich-rechtlichen Verpflichtungen zu einem Tun oder Unterlassen iSv. § 241 BGB, sondern auch bei faktischem Leistungszwang (vgl. Rz. 99 f.) oder öffentlich-...