Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / 1. Prüfungs- und Auskunftsrecht gegenüber dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen (Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1)

Rz. 72

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Nach § 320 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 hat der Konzernabschlussprüfer "die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Absatz 2 bei dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen". Mit dem Begriff Mutterunternehmen ist das den Konzernabschluss aufstellende MU gemeint.

Die Vorschrift bedeutet, dass die gesetzlichen Vertreter des MU und aller einbezogenen und nicht einbezogenen TU dem Konzernabschlussprüfer zu gestatten haben, die Bücher und Schriften der Unternehmen sowie die Vermögensgegenstände und Schulden zu prüfen ("Rechte nach Absatz 1 Satz 2"). Außerdem kann der Konzernabschlussprüfer von den gesetzlichen Vertretern des MU bzw. der TU alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. Diese Rechte sind insbes. dann von Bedeutung, wenn ein einbezogenes TU nicht befreiend geprüft wurde und der Konzernabschlussprüfer selbst zur Prüfung des JA verpflichtet ist (§ 317 Abs. 3 Satz 1).

Rz. 73

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Soweit es die Vorbereitung der Konzernabschlussprüfung fordert, hat der Prüfer diese Rechte, also auch die nach § 320 Abs. 1 Satz 2, auch schon vor Aufstellung des Konzernabschlusses, so dass Vor- und Zwischenprüfungen auch für Konzernabschlüsse möglich sind ("Rechte nach Absatz 2"; vgl. Baetge/Brembt/Dücker in HdR-E, § 320 HGB Rz. 40 [3/2022]). Die Verweisung auf § 320 Abs. 2 Satz 3 kann sich in diesem Zusammenhang nur auf MU höherer Stufe beziehen, die naturgemäß nicht in den zu prüfenden Konzernabschluss einbezogen sind, und wird daher nur geringe Bedeutung haben.

Rz. 74

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Zum näheren Inhalt der Rechte kann auf die Ausführungen in Rz. 25 ff. verwiesen werden. Zur Begrenzung der Rechte sowie hinsichtlich möglicher Sanktionen bei ihrer Verweigerung vgl. Rz. 84 ff. bzw. Rz. 93 ff.

Rz. 75

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