OLG München Urteil vom 26.11.2015 - 29 U 2115/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Urhebervertragsrecht - Pflicht zur Verhandlung über gemeinsame Vergütungsregeln

Leitsatz (amtlich)

1. Werknutzer im Sinne des § 36 UrhG ist nur, wer Vertragspartner des Urhebers ist.

2. Als Vertragspartnerin der bei der Filmherstellung mitwirkenden Kameraleute muss sich die Klägerin bei Eigenproduktionen auf Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln (§§ 36, 36a UrhG) einlassen.

3. Zwar sieht § 36 Abs. 1 S. 3 UrhG vor, dass in Tarifverträgen enthaltene Regelungen gemeinsamen Vergütungsregeln vorgehen; dem kann allerdings nicht entnommen werden, dass im Falle bestehender Tarifverträge kein Bedürfnis zum Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln nach § 36 UrhG gegeben ist.

Normenkette

UrhG § 32 Abs. 1; UrhG § 32a Abs. 2; UrhG § 34 Abs. 4; UrhG § 36

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 05.05.2015; Aktenzeichen 33 O 10898/14)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 02.03.2017; Aktenzeichen I ZR 45/16)

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Mai 2015 werden zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen.

III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten darüber, inwieweit die Klägerin verpflichtet ist, mit dem Beklagten über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nach § 36 UrhG zu verhandeln.

Die Klägerin, eine Anstalt des öff...