OLG München Urteil vom 15.12.2005 - 29 U 1913/05

Leitsatz (amtlich)

1. § 54a Abs. 1 UrhG erfasst auch digitale Vervielfältigungsverfahren. PCs sind nach dieser Vorschrift vergütungspflichtige Geräte.

2. Zur Höhe der angemessenen Vergütung gem. § 54a Abs. 1, § 54d Abs. 1 UrhG bei PCs.

Normenkette

UrhG § 54a Abs. 1; UrhG § 54d Abs. 1; UrhG § 54h Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; EG Art. 82; Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Verfahrensgang

LG München I (Urteil vom 23.12.2004; Aktenzeichen 7 O 18484/03)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 03.07.2014; Aktenzeichen I ZR 30/11)

BGH (Urteil vom 02.10.2008; Aktenzeichen I ZR 18/06)

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 23.12.2004 in Ziff. III teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für jedes Gerät, über welches gem. Ziff. I. Auskunft zu erteilen ist, einen Betrag i.H.v. 12 EUR zzgl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer zu bezahlen, und zwar

• für die von der Beklagten importierten Geräte seit dem Ende des jeweiligen Kalendermonats, für den die Anzahl der Geräte anzugeben ist;
• für die von der Beklagten hergestellten Geräte seit 24.3.2001.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 23.12.2004 wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 50.000 EUR, wenn nicht die Klägerin vor der Volls...