OLG Hamm Beschluss vom 27.11.2023 - 4 UF 80/23

Leitsatz (amtlich)

Bei ungelernten Arbeitnehmern ist bei fiktiver Einkommensermittlung in der Regel nur der Mindestlohn zugrunde zu legen. Das gilt aber dann nicht, wenn eine bestimmte Tätigkeit über längere Zeit ausgeübt worden ist und dort nachhaltige über den Mindestlohn hinausgehende Einkünfte erzielt worden sind.

Normenkette

BGB § 1601; BGB § 1602; BGB § 1603; BGB § 1612a

Verfahrensgang

AG Bochum (Aktenzeichen 60 F 75/21)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum 30.11.2023 an den Antragsteller, zu Händen der Kindesmutter, rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 9.793,50 EUR sowie laufenden Kindesunterhalt ab Dezember 2023 in Höhe von monatlich 272,00 EUR, jeweils zahlbar bis zum 3. Werktag eines Monats, zu zahlen.

Der weitergehende Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.959,00 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist sofort wirksam.

Gründe

A. Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner, seinem Vater, für die Zeit ab Juni 2021 die Zahlung von Mindestunterhalt.

Der Antragsteller ist aus der zwischenzeitlich geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter hervorgegangen.

Die Kindesmutter ist wieder verheiratet, was zum Entfall der Unterhaltsvorschusszahlungen führte. Aus der neuen Ehe ist das am 20.11.2020 geborene Kind D. hervorgegangen.

Der Antragsgegner hat nach dem Hauptschulabschluss eine Lehre als Maler- und Lackierer aufgenommen, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht beendet. Sodann war er bei zwei Pflegediensten als Pflegehilfskraft von 2001 bis 2003 tätig. Nach zwei weiteren...