OLG Hamm Beschluss vom 14.03.2025 - 10 W 35/25

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen unter denen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen werden kann.

Normenkette

FamFG § 352; ZPO § 727; ZPO § 792

Verfahrensgang

AG Gütersloh (Aktenzeichen 17 VI 773/20)

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Gütersloh vom 14.11.2024 wird aufgehoben.

Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Gütersloh zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vom 26.07.2024 zurückverwiesen, das dabei die Rechtsauffassung des Senats zu beachten hat.

Gründe

I. Die Antragstellerin erbrachte Leistungen nach dem BVG mit der Folge, dass Ansprüche gegen die Erblasserin gemäß § 5 OEG in Verbindung mit § 81a BVG auf sie übergegangen sind. Aus diesem Grund erwirkte die Antragstellerin wegen einer Forderung in Höhe von 4.826,61 EUR zuzüglich 4% Zinsen seit Zustellung des Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid gegen die Erblasserin.

Nach dem Tod der Erblasserin macht die Antragstellerin eine Restforderung in Höhe von 3.007,32 EUR zuzüglich Zinsen gegen die Erben der Antragstellerin geltend.

Ein Antrag des Lebensgefährten der Erblasserin, einen Erbschein zu erteilen, der die Kinder der Erblasserin als deren Erben ausweist, wurde zurückgewiesen.

Zum Zweck der Zwangsvollstreckung hat die Antragstellerin mit Datum vom 26.07.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gemäß § 792 ZPO gestellt, damit der Titel auf die Erben umgeschrieben werden kann. Dazu hat die Antragstellerin vorgetragen, sie habe keinerlei Kenntnisse zu den Erben der Erblasserin. Deshalb sei das Nachlassgericht gemäß § 26 FamFG zur Erbenermittlung verpflichtet.

Das Amtsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich die Erbfolge aus der Aktenlage ergebe und Akteneinsicht beantragt werden könne. Die Erbfolge sei daher...