OLG Frankfurt am Main Urteil vom 30.09.2014 - 14 U 201/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß gegen Art. 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung "Bio-Gewürze"

Normenkette

ÖLG § 3 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11; EGV 834/2007 Art. 27; EGV 834/2007 Art. 28

Verfahrensgang

LG Fulda (Urteil vom 23.09.2013; Aktenzeichen 2 O 161/13)

BGH (Aktenzeichen I ZR 243/14)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 29.03.2018; Aktenzeichen I ZR 243/14)

BGH (Beschluss vom 24.03.2016; Aktenzeichen I ZR 243/14)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Fulda vom 23.9.2013 - 2 O 161/13, wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteil, an die Klägerin 219,35 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.4.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Die Beklagte betreibt im Internet unter der Internetadresse www ... de einen Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf. Zu dem Sortiment der Beklagten zählen auch verschiedene Gewürzmischungen, u.a. Gewürzmischungen, die die Beklagte bereits Ende des Jahres 2012 unter der Bezeichnung "Bio-Gewürze" zum Verkauf anbot. So weist ein Ausdruck der Angebote aus dem Internetshop der Beklagten vom 17.12.2012 eine Vielzahl von Produkten unter den Überschriften "Bio-Feinschmecker Gewürzmischungen", "Bio-Feinschmecker" und "Bio-Feinschmecker Gewürz-Set" in verschiedenen Geschmacksrich...