OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.11.2009 - 11 W 41/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Leitsatz (amtlich)

Es besteht kein Anspruch gegen den Internet-Provider, dass dieser die Löschung von Verbindungsdaten nach Beendigung einer Internetverbindung auf Zuruf unterlässt, wenn ihm vor Ende der Internetverbindung durch Übersendung eines Ermittlungsberichts tatsächliche Umstände mitgeteilt werden, wonach über die Internetanschlüsse, denen die IP-Adressen zugewiesen waren, geschützte Tonträger widerrechtlich zugänglich gemacht werden.

Normenkette

UrhG § 101

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 27.05.2009)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.6.2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 27.5.2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt 10.000 EUR.

Der Streitwert für das Verfahren vor dem LG wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin ist ein Tonträgerhersteller, die Antragsgegnerin ein Accessprovider, der seinen Kunden u.a. den Zugang zum Internet vermittelt.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller an den auf dem Albumtonträger "..." enthaltenen Aufnahmen der Künstlerin "A" für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Die Antragstellerin hat eine Vielzahl dynamischer IP-Adressen ermittelt, unter denen das Album "..." zu bestimmten Zeitpunkten in sog. Peer-to-Peer- Netzwerken online zum Download angeboten wurde. Darunter befinden sich auch IP-Adressen, welche die Antragsgegnerin ihren Kunden zugeteilt hatte.

Die Antragstellerin beabsichtigt zur Ermittlung der jeweiligen Verletzer von der Antragsgegnerin in dem nach § 101 A...