Niedersächsisches FG Urteil vom 10.12.2009 - 5 K 319/05

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 1/10)]

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

Leitsatz (redaktionell)

1. Unter Nr. 54 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG fallen u. a. mineralogische Sammlungsstücke, d. h. solche im Sinne des Zolltarifs Nr. 97.05. Das sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgebaute öffentliche Sammlung aufgenommen zu werden und die einen gewissen Seltenheitswert haben.
2. Als umsatzsteuerlich begünstigte Sammlungsstücke können nur solche anerkannt werden, die nicht nur in verhältnismäßig wenigen Stücken vorhanden sind, sondern sich auch nicht jederzeit beschaffen lassen und demgemäß selten angeboten werden.

Normenkette

UStG § 12 Abs. 2; Zolltarif Nr. 97.05

Streitjahr(e)

1999

Nachgehend

BFH (Urteil vom 24.08.2010; Aktenzeichen VII R 10/10)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG iVm der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische Sammlungsstücke.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Einzel- und Großhandel mit Mineralien, Zubehör und Literatur rund um Mineralien. Über die Verkaufsgegenstände gibt die Klägerin jährlich einen Katalog heraus.

Für ihre Mineralien hat die Klägerin ihren Kunden z. T. eine Umsatzsteuer von 7% in Rechnung gestellt. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Jahre 1993 und 1994 hatte der Beklagte (das Finanzamt – FA –) diese Handhabung nicht beanstandet (Bericht über die in der Zeit vom 8.3.bis 14.3.1995 durchgeführte USt-Sonderprüfung).

Die Klägerin hatte hinsichtlich der Veräußerung der Mineralien ein...