LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.05.2021 - L 4 R 341/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung. Formularbescheid. Syndikusrechtsanwalt. Arbeitgeberwechsel. Erstreckung

Orientierungssatz

Ein Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, aus dem sich der konkrete Bezug der Befreiung auf eine bestimmte Beschäftigung ergibt, führt durch die als bloßen Hinweis ausgewiesene und formularmäßig enthaltene Passage "Die Befreiung gilt für die oben genannten und weitere berufsspezifische Beschäftigungen/Tätigkeiten, solange hierfür eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung (…)" nicht zu einer Erstreckung der Befreiung auf andere Tätigkeiten nach einem Arbeitgeberwechsel.

Nachgehend

BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2025; Aktenzeichen 1 BvR 994/25)

BSG (Beschluss vom 25.03.2025; Aktenzeichen B 10 R 1/25 C)

BSG (Urteil vom 19.09.2024; Aktenzeichen B 12 R 6/22 R)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2017 insoweit aufgehoben, als die Beklagte darin die nicht beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die von der Klägerin ab dem 01.07.2007 ausgeübte Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) abgelehnt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für die ab dem 01.07.2007 ausgeübte Beschäftigung der Klägerin bei der Beigeladenen zu...