LAG Düsseldorf Urteil vom 13.08.1998 - 7 Sa 425/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhaltensbedingte Kündigung. Kirchlicher Mitarbeiter „Verstöße gegen kirchliche Grundsätze”

Leitsatz (amtlich)

1. Ein (Dekanats-)Kantor gehört als Mitarbeiter des liturgischen Dienstes nicht zu dem Personenkreis, für den gem. Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GO) vom 22.09.1993 gesteigerte Loyalitätsanforderungen gelten.

2. Erweist sich der für eine – nach § 19 Abs. 1 S. 2 MAVO für ein Mitglied der Mitarbeitervertretung zugelassene – fristgerechte Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen vorgebrachte Sachverhalt als nicht ausreichend, so kann allein auf diesen Sachverhalt ein Auflösungsantrag des kirchlichen Arbeitgebers nicht gestützt werden.

Normenkette

GG Art. 140; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2; MAVO § 19 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Essen (Urteil vom 09.12.1997; Aktenzeichen 6 Ca 2708/97)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 16.09.1999; Aktenzeichen 2 AZR 712/98)

Tenor

Die Berufung der beklagten Kirchengemeinde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.1997 – 6 Ca 2708/97 – wird zurückgewiesen.

Die Weiterbeschäftigungsklage des Klägers wird abgewiesen. Der Auflösungsantrag der beklagten Kirchengemeinde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die beklagte Kirchengemeinde zu tragen.

Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat zu 2/5 der Kläger und zu 3/5 die beklagte Kirchengemeinde zu tragen.

Die Kosten der Nebenintervention (betr. Berufung) trägt der Kläger zu 2/5; im übrigen hat der Nebenintervenient die Kosten selbst zu tragen.

Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 28.400,– DM festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen (mit Ausnahme bzgl. des Weiterbeschäftigungsantrags).

Tatbestand

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläge...