LAG Düsseldorf Urteil vom 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften. Bestimmung einer Dienststelle. Darlegungs- und Beweislast unter Berücksichtigung von § 4 Schutz TV

Leitsatz (amtlich)

1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie organisatorisch selbständig ist.

2. Der Unterbringungsanspruch nach § 4 Schutz TV hat keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten (im Anschluss an LAG Düsseldorf v. 13.12.1994 – 3 (17) Sa 1307/94 –, entgegen LAG Rheinland-Pfalz v. 12.12.1997 – 10 Sa 613/97 –).

Normenkette

BGB § 626; Schutz TV § 4; ZA-NTS Ziff. 1 Unterzeichnungsprotokoll Art. 56 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Mönchengladbach (Urteil vom 16.12.2010; Aktenzeichen 3 Ca 2680/10)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 25.10.2012; Aktenzeichen 2 AZR 552/11)

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.12.2010 – 3 Ca 2680/10 – wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung.

Der am 24.03.1971 geborene Kläger ist seit dem 01.05.1992 als Kraftfahrzeugmechaniker bei der S. B. M. T. V. (im Folgenden: S.) beschäftigt. Er ist in die Vergütungsgruppe 3/6 eingruppiert und verdiente zuletzt durchschnittlich 2.500.– EUR brutto monatlich.

Im schriftlichen Arbeitsvertrag heißt es auszugsweise wie folgt:

„Ziffer 41

Die Beschäftigungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in der jew...