LAG Baden-Württemberg Urteil vom 04.12.2020 - 12 Sa 61/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei unterschiedlicher Höhe von Nachtarbeitszuschlägen. Mittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an Grundrechte. Recht der Tarifvertragsparteien zur unterschiedlichen Nachtzuschlagsgestaltung im MTV für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg. Zulässigkeit unterschiedlicher Zuschlagshöhen für dauerhafte Nachtarbeiter und solche in Wechselschicht

Leitsatz (amtlich)

1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Manteltarifvertrags für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG).

2. Die Tarifparteien können Nachtarbeitszuschläge im Rahmen der Tarifautonomie grundsätzlich auch deshalb unterschiedlich gestalten, um die präventive Wirkung der Nachtarbeitszuschläge gezielt und effektiv einzusetzen.

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; ArbZG § 6 Abs. 5

Verfahrensgang

ArbG Karlsruhe (Entscheidung vom 25.06.2020; Aktenzeichen 8 Ca 5/20)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 24.05.2023; Aktenzeichen 10 AZR 119/21)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 25. Juni 2020 (8 Ca 5/20) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm restliche Zuschläge für Nachtarbeit in den Monaten April bis November 2019 in Höhe von insgesamt 1905,63 Euro brutto zu zahlen.

Zwischen den Parteien bestand im genannten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger arbeitete in Wechselschicht (im Wechsel in der Früh-, Spät- und Nachtschicht). Die Beklagte rechnete folgende vom Kläger in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden ab und zahlte für diese einen Zuschlag für Schichtarbe...