LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20.01.1999 - 2 TaBV 3/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beauftragung von Rechtsanwälten durch die antragstellende Gewerkschaft im Beschlussverfahren wegen Bestellung eines Wahlvorstandes. Kostenerstattung durch Arbeitgeber

Leitsatz (amtlich)

Der Arbeitgeber hat einer Gewerkschaft, die im Beschlussverfahren wegen Bestellung eines Wahlvorstandes (§ 17 Abs. 3 BetrVG) Rechtsanwälte beauftragt hat, die erforderlichen Kosten zu erstatten.

Normenkette

BetrVG § 20 Abs. 3 S. 1; BetrVG § 17 Abs. 3

Verfahrensgang

ArbG Reutlingen (Beschluss vom 05.06.1998; Aktenzeichen 1 BV 5/98)

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 05.06.1998 – Az.: 1 BV 5/98 – wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage der Kostenerstattung für ein Verfahren, das die … gegen die Antragsgegnerin eingeleitet und mit dessen Durchführung die Gewerkschaft die Antragsteller als Rechtsanwälte beauftragt hat. Am 26.07.95 leitete die … (damals …) ein Beschlussverfahren wegen Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl im betriebsratslosen Betrieb der Antragsgegnerin ein. In diesem Beschlussverfahren ließ sich die … von Anfang an von den Antragstellern vertreten. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 29.08.95, in dem antragsgemäß ein dreiköpfiger betriebsfremder Wahlvorstand bestellt wurde, legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das LAG Baden-Württemberg änderte am 21.02.96 den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen teilweise ab und ersetzte zwei betriebsfremde Mitglieder des Wahlvorstandes durch zwei Arbeitnehmer der Antragsgegnerin. Die gegen den Beschluss des LAG Baden-Württemberg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des BAG vom 30.07....