Hessisches LAG Teilurteil vom 13.07.2000 - 3 Sa 2182/99

Leitsatz (amtlich)

Wirksame vertragliche Altersgrenze, wonach ein Flugzeugführer, der auf Großflugzeugen des gewerblichen Luftfrachtverkehrs eingesetzt wird, ohne Übergangsversorgung mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet

Normenkette

LuftBO in der bis 31.08.1998 geltenden Fassung § 41 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Darmstadt (Urteil vom 27.10.1999; Aktenzeichen 9 Ca 135/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 20.02.2002; Aktenzeichen 7 AZR 748/00)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27.10.1999 – 9 Ca 135/98 – wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Anträge des Schriftsatzes des Klägers vom 17.07.1998 (Bl. 34, 91, 96 d.A.) abgewiesen hat. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Altersgrenze. Der am 14.03.1938 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1990 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 20.02.1990 (siehe Bl. 10– 16 d.A.) als Flugzeugführer in der Funktion des ersten Offiziers (siehe Bl. 34 d.A.) in den Diensten der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der …. In § 10 des Arbeitsvertrages vom 20.02.1990 ist unter der Überschrift „Altersbegrenzung/Rentenzahlung” bestimmt:

„Der Arbeitsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Soweit ein Gesetz oder eine Verordnung den fliegerischen Einsatz über ein bestimmtes Alter hinaus durch eine zwingende oder eine Soll-Bestimmung nicht gestattet, endet der Arbeitsvertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Mitarbeiter das dort bestimmte Alter erreicht. Gemäß § 41 Abs. 1 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät soll derzeit ein fliegerischer Einsatz bei eine...