FG Köln Beschluss vom 24.06.2004 - 2 K 2241/02

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?

Leitsatz (redaktionell)

1) Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die in § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F. angelegte (mittelbare) Ungleichbehandlung von In- und Auslandsdividenden mit der in Art. 56 Abs. 1 EGV garantierten Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist.

2) Es spricht viel dafür, dass es sich bei § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG um einen in Art. 58 Abs. 3 EGV verbotenen willkürlichen Eingriff in die Freiheit des Kapitalverkehrs handelt, der nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses geboten ist.

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 3; EStG § 36; EStG § 36 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3; EGV Art. 56; EGV Art. 56 Abs. 1; EGV Art. 58; EGV Art. 58 Abs. 1; EGV Art. 58 Abs. 1 Buchst. a; EGV Art. 58 Abs. 3; EStG § 20

Nachgehend

EuGH (Urteil vom 06.03.2007; Aktenzeichen C-292/04)

Tatbestand

I.

Die Kläger sind Erben nach dem am … verstorbenen A. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten sie die Anrechnung von 3/7 der vom Erblasser erzielten Dividendeneinnahmen aus niederländischen und dänischen Aktien aus den Jahren 1995 bis 1997 (Streitjahre) in Höhe von insgesamt 16 984,85 DM. Im einzelnen handelte es sich um folgende Dividenden:

Jahr	Herkunft	Dividende brutto (in ausl. Währung)	Dividende brutto (DM)	Anrechnungsbetrag (DM)
1995	Niederlande	16 734,72 hfl	14 939,42	6 402,61
1996	dto.	24 145,42 hfl	21 548,10	9 234,90
1997	dto.	2 443,84 hfl	2 171,52	930,65
1995	Dänemark		447,83	191,93
1996	dto.		524,45	224,76
			39 631,32	16 984,85

Zur Begründung ihres Antrages gaben sie an, dass die in § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren gültigen Fassung vorgesehene Nichtanrechnung ausländischer Körpe...