FG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2005 - 12 K 5252/02 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtmäßigkeit der gesetzlich angeordneten Schätzung von Einnahmen gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 AIG

Leitsatz (redaktionell)

1. Gegen die Mindestbesteuerung gem. § 18 Abs. 3 AIG im Falle der Beteiligung an einem im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds bestehen weder im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz noch unter dem Gesichtspunkt der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit Bedenken (Anschluss an Urteil des FG Köln v. 22.8.2001 14 K 35/99, EFG 2002, 144).
2. Es erscheint nicht willkürlich, mit dem Ziel einer verwaltungstechnisch einfachen Überprüfbarkeit etwaiger Angaben des Steuerpflichtigen oder des Fonds die Verpflichtung zur Bestellung eines inländischen Vertreters gesetzlich vorzusehen und die steuerlichen Folgen des § 18 Abs. 3 AIG allein an das Fehlen eines solchen Vertreters zu knüpfen.
3. Die Anordnung einer typisierenden Schätzung der Einnahmen für solche Fälle erschwerter Sachverhaltsermittlung mit Auslandsbezug stellt eine unerlässliche Maßnahme i.S.d. Art. 58 Abs. 1 Buchstabe b EGV dar, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute zu verhindern, und ist daher nicht diskriminierend.
4. Angesichts der gesetzgeberischen Grundentscheidung, die Ermittlungspflicht der hiesigen Steuerbehörden bei Sachverhalten mit Auslandsbezug einschneidend zu reduzieren, besteht keine Veranlassung zu aufsichtsbehördlichen Maßnahmen gegen einen nichtregistrierten ausländischen Investmentfonds, so dass in der Regelung des § 18 Abs. 3 AIG auch keine Diskriminierung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Richtlinie) gesehen werden kann (gegen Urteil des FG Berlin v. 8.2.2005 7 K 7396/02, EFG 2005, 1094).

Normenkette

AIG ...