FG Düsseldorf Urteil vom 21.03.2012 - 4 K 2878/09 AO

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 RL 88/361/EWG ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auch für die Veranlagungszeiträume 1988 – 1993 dahingehend auszulegen, dass es bei der Anrechnung von Körperschaftsteuer einer Gesellschaft auf deren unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht im Inland nicht ankommt.
2. Die tatsächliche Körperschaftsteuerbelastung für die ausgeschütteten Dividenden muss in einer der Bescheinigung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 KStG gleichwertigen Weise nachgewiesen werden.
3. Dazu ist es unabdingbar, aufgrund der der Dividendenzahlung zu Grunde liegenden Ausschüttungsentscheidung der jeweiligen Gesellschaft den Zeitraum, in dem der Gewinn entstanden ist, festzustellen und aufgrund dieses Zeitraums die sich für den Gewinn ergebende konkrete Körperschaftsteuerbelastung zu ermitteln (Anschluss an Urteil des FG Münster vom 19.01.2012, 5 K 105/07 E).

Normenkette

EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. b; EStG 1990 § 44 Abs. 1 S. 1; EWGV Art. 67; EGV Art. 73b; EGV Art. 73d; EG Art. 56; EG Art. 58; RL 88/361/EWG Art. 1 Abs. 1; RL 88/361/EWG Art. 6 Abs. 1; AO § 90 Abs. 2; AO § 130 Abs. 1; AO § 218 Abs. 2

Streitjahr(e)

1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993

Tatbestand

Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer.

Die Kläger sind Erben nach dem am ...... verstorbenen A (Erblasser). Von 1987 bis 1994 erhielt der Erblasser über eine ihm zuzurechnende Stiftung, die Depots bei einer schweizer und später bei einer liechtensteinischen Bank unterhielt, Dividenden, die im Rahmen einer Selbstanzeige vom ............. angegeben wurden.

Im Einz...