FG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2018 - 4 K 3225/17 Z

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zollwert: Erhöhung um Zahlungen für Qualitätsprüfungen der eingeführten Waren – Selbständige Beauftragung eines Dritten durch den Käufer – Leistung zugunsten des Verkäufers

Leitsatz (redaktionell)

Zahlungen des Käufers eingeführter Waren für die Durchführung von Qualitäts- und Schadstoffuntersuchungen durch einen von ihm selbst beauftragten Dritten gehören zum Zollwert dieser Waren, wenn die Erfüllung der geprüften Anforderungen Bedingung für die Durchführung der Kaufgeschäfte ist und die Zahlungen deshalb im Ergebnis zugunsten des Verkäufers der Waren geleistet werden.

Normenkette

ZK Art. 29 Abs. 1; ZK Art. 29 Abs. 3 Buchst. a S. 1; ZK Art. 30; ZK Art. 31 Abs. 1; ZK Art. 220 Abs. 1 S. 1; ZK Art. 221 Abs. 1; UZK Art. 70 Abs. 1; UZK Art. 70 Abs. 2; UZK Art. 74 Abs. 2 Buchst. c; UZK Art. 74 Abs. 3; UZK Art. 101 Abs. 1; UZK Art. 102 Abs. 1 Unterabs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.03.2021; Aktenzeichen VII R 24/19)

Tatbestand

Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2016 aus dem Ausland für sie dort hergestellte Waren ein, die sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmeldete. Sie hatte die Hersteller im Ausland mit ihren Bestellungen aufgefordert, Muster der zu produzierenden Waren der LTD zu übersenden. Die LTD hatte auf Grund eines mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrags die Muster daraufhin zu untersuchen, dass sie den von dieser vorgegebenen Qualitätsanforderungen entsprachen und die chemischen Inhaltsstoffe die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts einhielten. Die Klägerin wies die Hersteller der Waren an, mit deren Herstellung erst zu beginnen, nachdem die LTD die entsprechenden Muster untersucht und einer Produktion zugestimmt gehabt habe. Die LTD berechnete der Klägerin monatlich di...