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EuGH Urteil vom 24.11.2005 - C-136/04

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausfuhrerstattungen, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Käse für die Verarbeitung

Leitsatz (amtlich)

Für 1990 ausgeführten Käse, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, kann eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 geänderten Fassung gewährt werden, sofern er in einen der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1706/89 der Kommission vom 15. Juni 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse enthaltenen Erzeugniscodes eingereiht ist, wie sie in der Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 der Kommission vom 15. November 1989 zur Festlegung der vollständigen Fassung der ab 1. Januar 1990 geltenden Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse definiert sind.

Normenkette

VO 804/68/EWG Art. 17 Abs. 1; EWGV 1706/89 Anhang; EWGV 3445/89

Beteiligte

Deutsches Milch-Kontor

Deutsches Milch-Kontor GmbH

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 03.02.2004; Aktenzeichen VII R 63/02; BFH/NV 2004, 848)

Tatbestand

„Ausfuhrerstattungen ‐ Verordnungen (EWG) Nrn. 804/68, 1706/89 und 3445/89 ‐ Käse für die Verarbeitung in einem Drittland“

In der Rechtssache C-136/04

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 2004, in dem Verfahren

Deutsches Milch-Kontor GmbH

gegen

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter M...

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