EuGH Urteil vom 21.12.2021 - C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption. Natur und Rechtswirkungen. Verbindlichkeit für Rumänien. Rechtsstaatlichkeit. Richterliche Unabhängigkeit. Korruptionsbekämpfung. Schutz der finanziellen Interessen der Union. ‚PIF’-Übereinkommen. Strafverfahren. Urteile der Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) über die Rechtmäßigkeit der Erhebung bestimmter Beweise und die Besetzung von Spruchkörpern im Bereich der schweren Korruption. Verpflichtung der nationalen Richter, den Entscheidungen der Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof) volle Wirksamkeit zu verschaffen. Disziplinarische Verantwortlichkeit der Richter im Fall der Nichtbeachtung dieser Entscheidungen. Befugnis, Entscheidungen der Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof), die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unangewendet zu lassen. Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts

Normenkette

AEUV Art. 325 Abs. 1; EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47

Beteiligte

Euro Box Promotion u.a

CY

Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România”

Inspecţia Judiciară

Consiliul Superior al Magistraturii

Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie

Tenor

1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung ist für Rumänien in allen ihren Teilen verbindlich, solange sie nicht aufgehoben worden ist. Die in ihrem Anhang aufgeführten Vorgaben sollen sicherstellen,...