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EuGH Urteil vom 21.09.2023 - C-143/22

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat. Entscheidung über die Einreiseverweigerung. Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen. Anwendungsbereich

Normenkette

EUV 2016/399 Art. 32; EUV 2016/399 Art. 14; Richtlinie 2008/115/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a

Beteiligte

ADDE u.a

Association Avocats pour la défense des droits des étrangers (ADDE)

Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFE)

Association de recherche, de communication et d’action pour l’accès aux traitements (ARCAT)

Comité inter-mouvements auprès des évacués (Cimade)

Fédération des associations de solidarité avec tou.te.s les immigré.e.s (FASTI)

Groupe d’information et de soutien des immigré.e.s (GISTI)

Ligue des droits de l’homme (LDH)

Le paria

Syndicat des avocats de France (SAF)

SOS–Hépatites Fédération

Ministre de l’Intérieur

Tenor

Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

sind dahin auszulegen, dass

ein Mitgliedstaat, der Kontrollen an seinen Binnengrenzen wiedereingeführt hat, gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, einreisen will, eine Entscheidung über die Einreiseverweigerung in entsprechender An...

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