EuGH Urteil vom 20.11.2003 - C-152/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermittlung des Zollwerts, vom Preis getrennt ausgewiesene Zinsen, Rechnung über Nettowarenwert

Leitsatz (amtlich)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom 29. Januar 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Zinszahlungen auch dann getrennt von dem Warenpreis ausgewiesen sind, wenn den Zollbehörden im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung lediglich die Rechnung über den Nettowarenpreis vorliegt und sich weder aus dieser Rechnung noch aus der Zollwertanmeldung ausdrücklich oder konkludent entnehmen lässt, dass der Käufer dem Verkäufer im Rahmen der betreffenden Einfuhr Zinsen gezahlt hat oder zahlen muss.

Normenkette

EWGV 1495/80 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Beteiligte

Kyocera Electronics Europe

Kyocera Electronics Europe GmbH

Hauptzollamt Krefeld

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 01.03.2001; Aktenzeichen VII R 42/99; BFH/NV 2001, 878)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 29.01.2004; Aktenzeichen VII R 42/99)

Tatbestand

Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Ermittlung des Transaktionswerts - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Voraussetzungen - Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen - Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind

In der Rechtssache C-152/01

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Kyocera Electronics Europe GmbH

gegen

Hauptzollamt Krefeld

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung...