EuGH Urteil vom 16.01.2025 - C-376/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Union. Freizonen. Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren. Aufzeichnungen des Inhabers einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone. Vertrauensschutz. Rechtskraft

Normenkette

EUV 952/2013 Art. 214 Abs. 1; EUV 952/2013 Art. 215 Abs. 1; EUV 952/2013 Art. 79; EUV 2446/2015 Art. 178 Abs. 1 Buchst. b; EUV 2446/2015 Art. 178 Abs. 1 Buchst. c

Beteiligte

BALTIC CONTAINER TERMINAL

BALTIC CONTAINER TERMINAL SIA

Valsts ieņēmumu dienests

Verfahrensgang

Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland) (Beschluss vom 14.06.2023; ABl. EU 2023, Nr. C 304/12)

Tenor

1. Art. 214 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union und Art. 178 Abs. 1 Buchst. b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

sind wie folgt auszulegen:

Sie stehen nicht dem entgegen, dass der Inhaber einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone in seine Aufzeichnungen Informationen über die Art, wie das Zollverfahren der Freizone erledigt wurde, und Angaben, die eine Feststellung anderer die Erledigung betreffender Unterlagen als einer Zollanmeldung ermöglichen, aufnimmt, ohne dabei die Hauptbezugsnummer anzugeben, anhand derer die Zollanmeldung, mit der die Waren in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt wurden, ermittelt werden kann.

2. Art. 214 Abs. 1 und Art. 215 Abs. 1 der Verordnung Nr. 952/2013 und Art. 178 Abs. 1 Buchst. b und c der Delegierten Verordnung 2015/2446

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