EuGH Urteil vom 16.01.2024 - C-621/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Verfolgungsgründe. ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘. Verfolgungshandlungen. Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen oder zwischen den Verfolgungsgründen und dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen. Nichtstaatliche Akteure. Voraussetzungen für subsidiären Schutz. ‚Ernsthafter Schaden‘. Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen. Häusliche Gewalt. Drohung mit einem ‚Ehrenverbrechen‘

Normenkette

EURL 95/2011; EURL 95/2011 Art. 2 Buchst. d; EURL 95/2011 Art. 10 Abs. 1 Buchst. d; EURL 95/2011 Art. 9 Abs. 1; EURL 95/2011 Art. 9 Abs. 2; EURL 95/2011 Art. 9 Abs. 3; EURL 95/2011 Art. 6 Buchst. c; EURL 95/2011 Art. 2 Buchst. f.; EURL 95/2011 Art. 15 Buchst. a; EURL 95/2011 Art. 15 Buchst. b; EURL 95/2011 Art. 4

Beteiligte

Intervyuirasht organ na DAB pri MS (Femmes victimes de violences domestiques)

WS

Intervyuirasht organ na Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet

Tenor

1. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

ist dahin auszulegen, dass

je nach den im Herkunftsland herrschenden Verhältnissen sowohl die Frauen diese...