Thüringer OLG Urteil vom 22.10.2008 - 7 U 316/08

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach dem Bodenschutzgesetz

 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Altlast i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG liegt auch dann vor, wenn die schädliche Ablagerung erst nach dem 1.3.1999 erfolgt ist.

2. Abfallbeseitigungsanlagen i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodschG sind auch Anlagen zur Abfallverwertung.

3. Stoffe, die ihr Besitzer nicht oder nicht mehr verwertet, sind Abfall i.S.v. § 3 Abs. 1 AbfallG. Dazu zählen auch Wertstoffe. Deren Abfalleigenschaft endet erst, wenn aus ihnen in einem Verwertungsverfahren sekundäre Rohstoffe hergestellt worden sind.

4. Schuldner des Ausgleichsanspruchs nach § 24 BBodSchG ist, wer Verpflichteter i.S.v. § 4 BBodSchG ist.

5. Gläubiger des Ausgleichsanspruchs nmach § 24 BBodSchG ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das belastete Grundstück verpflichtet ist, Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen zu treffen.

6. Der Ausgleichsanspruch nach § 24 BBodSchG besteht unabhängig davon, ob der Handelnde ein eigenes oder ein fremdes Geschäft vornimmt. Er unterliegt nicht dem Einwand des Mitverschuldens.

 

Normenkette

BBodSchG §§ 4, 7, 10.24; AbfallG § 3

 

Verfahrensgang

LG Meiningen (Urteil vom 12.03.2008; Aktenzeichen 3 O 209/07)

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 18.02.2010; Aktenzeichen III ZR 295/09)

 

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des LG Meiningen vom 12.3.2008 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagten zu 1 und 2 haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten zu 1 und 2 wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckend...