Thüringer OLG Beschluss vom 30.05.2012 - 9 W 240/12

 

Leitsatz (amtlich)

Das Grundbuchamt hat insbesondere etwaige Verfahrensmängel des Bescheinigungsverfahrens vor der zuständigen Landesbehörde nicht zu prüfen, sondern ist an die Bescheinigung gebunden.

 

Normenkette

GBBerG § 9; SachenR-DV §§ 7-8

 

Verfahrensgang

AG Suhl (Aktenzeichen GL-12525-06)

 

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1000 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I. Das Grundbuchamt hat in Abteilung II lfd. Nr. 3 des im Betreff bezeichneten Grundstücks zugunsten der Beteiligten zu 2 auf deren Antrag vom 16.1.2012, beim Grundbuchamt am 24.1.2012 eingegangen, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Mittelspannungserdkabelrecht) unter Bezugnahme auf die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung des Landesamts für Bau und Verkehr des Freistaats Thüringen, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen vom 5.12.2011 eingetragen. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit einem als Einspruch bezeichneten Schreiben vom 3.3.2012. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit ausführlich begründetem Beschluss vom 4.5.2012 nicht abgeholfen und sie dem OLG vorgelegt.

II. Das Schreiben der Beteiligten zu 1 ist als Beschwerde i.S.d. § 71 Abs. 1 GBO anzusehen. Da die Beschwerde gegen eine Eintragung nach § 71 Abs. 2 S. 1 GBO unzulässig ist und auch kein Fall einer unzulässigen Eintragung vorliegt, legt der Senat das Begehren der Beschwerdeführerin wie bereits das Grundbuchamt dahin aus, dass das Grundbuchamt zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung angewiesen werden soll. Mit diesem Ziel ist die Beschwerde nach § 71 Abs. 2 S. 2 GBO zulässig.

In der Sache bleib...